„Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“: Trump übt harsche Kritik an der EU

US-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geübt. „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“, sagte Trump in Washington.

Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. „Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern“, sagte der US-Präsident.

„Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu“, fuhr er fort. Das werde nicht so weitergehen.

„Wir sind sehr hoffnungsvoll“

Es gibt auch Zuversicht: Einer der wichtigsten Wirtschaftsberater von Trump hält eine Einigung im Handelsstreit mit Europa noch für möglich.

„Nach allem was ich von meinen Kollegen höre, sind wir sehr hoffnungsvoll, die Verhandlungen mit Europa erfolgreich abzuschließen. Ich sehe keinen Handelskrieg“, sagte Kevin Hassett, der Vorsitzende der ökonomischen Berater (Chairman of the Council of Economic Advisers, CEA) dem „Handelsblatt“.

Am 1. Juni läuft das von Trump gesetzte Ultimatum für eine Verhandlungslösung über die von ihm angedrohten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus.

Deutschland soll Ungleichgewichte im Außenhandel abbauen

Hassett forderte vor allem Deutschland auf, mit höheren Investitionen dafür zu sorgen, die Ungleichgewichte im Außenhandel abzubauen. „Deutschland erscheint heute ähnlich unfreundlich gegenüber investitionswilligen Kapitalgebern wie die USA vor unserer Steuerreform. Ein massiver Investitionsboom würde die Ungleichgewichte verringern. Darüber hinaus gibt es ungleiche Handelsbedingungen bei einigen Einfuhrzöllen“, betonte der Amerikaner.

Hasset verteidigte zudem die von Trump durchgesetzte Steuerreform in den USA. Höhere Defizite fürchtet er durch die drastische Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent nicht. „Haushaltsdefizite sind sicherlich schlecht für die langfristigen Wachstumsaussichten. Das ist ein wirklicher Grund zur Sorge. Wenn man jedoch dieses Risiko mit den wirtschaftlichen Schäden einer unsinnigen Steuerpolitik abwägt, muss man sagen, dass diese für die US-Wirtschaft viel gefährlicher sind.“

Sollte die Steuerreform zu Mindereinnahmen führen, dann sei das nach Berechnungen des parteiunabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) auf die Ausweitung der Steuergutschriften für Familien (Child Tax Credits) zurückzuführen, aber nicht, weil die Regierung die Steuersätze für Unternehmen reduziert habe. (dts/dpa)