Tschentscher: Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist nicht nötig – Vielmehr hemmt die Bürokratie
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Senkung der Unternehmenssteuer nicht für notwendig. „Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme ich viel häufiger die Klage zu hören, dass Genehmigungsverfahren und die Planung großer Infrastrukturprojekte zu lange dauern“, sagte Tschentscher dem „Handelsblatt“. Die Schuldenbremse verteidigte er allerdings gegen Versuche der neuen SPD-Spitze, diese zu schleifen.
„Ich bin ein Freund der Schuldenbremse, wir haben sie mit Bedacht eingeführt. Schulden machen ist kein Selbstzweck“, so der Hamburger Regierungschef weiter. Zudem begrüßte er den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).
„Der Rücktritt ist ein richtiger Schritt, der den politischen Schaden aber allein nicht beheben kann“, so der SPD-Politiker. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl hält er es trotz mauer Umfragewerte für realistisch, dass die SPD den Bundeskanzler stellt.
„Diesen Anspruch und diese Ambition müssen wir haben. Ich halte das sehr gut für möglich, denn in der Politik kann sich das Blatt schnell wenden“, sagte Tschentscher dem „Handelsblatt“.
Als Kanzlerkandidaten hält er trotz der Niederlage im Rennen um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine gute Option. „Ein Kanzlerkandidat muss nicht nur die eigenen Leute überzeugen, sondern auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Olaf Scholz hat beste Umfragewerte“, so der Hamburger Regierungschef. (dts)
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