TTIP: Täuschte Gabriel die Öffentlichkeit? – Bundesregierung hält an Schiedsgerichten fest

Epoch Times19. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:37
Der SPD-Chef beteuerte, dass es bei TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird. Vor diesen Schiedsgerichten können Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Doch wie sich nun herausstellt hält die Regierung an den Schiedsgerichten fest.

Offenbar täuschte der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Öffentlichkeit über den deutschen Standpunkt bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA.

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Gabriel hält die Bundesregierung offenbar an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, über das die "Zeit" berichtet, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.

Im Oktober vergangenen Jahres sagte der SPD-Chef aber: "Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben." 

Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten –auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.

Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten warnen seit Monaten, Schiedsgerichte ohne staatliche Kontrolle würden zu Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler führen. TTIP-Befürworter sehen darin jedoch einen wichtigen Schutz für Investoren. (so/dpa) 

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