«Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben», der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (B90/Grüne) verteidigt seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien.Foto: Marijan Murat/Archiv/dpa

Tübingens OB Palmer: „Linke Haltung in Bezug auf Flüchtlingsfragen versucht mich als moralisch verkommen abzuwerten“

Epoch Times19. Dezember 2018 Aktualisiert: 19. Dezember 2018 21:00
In einem Interview geht der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, auf Kritik ein, die man ihm entgegenbrachte. Seiner Meinung nach hänge diese an einer scheinbar moralisch höher stehenden linken Haltung, die ihn z. B. in Bezug auf Flüchtlingsfragen versuche, als moralisch verkommen abzuwerten.

Tübingens Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer ist bekannt für seine persönlichen Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen und wird dafür nicht nur innerhalb des Tübinger Gemeinderates, sondern auch überregional durch Medien angegangen.

In einem Interview mit „Meedia“ geht Palmer darauf ein, was ihn von anderen Lokalpolitikern unterscheide, von denen man in der Regel nur selten etwas in den Medien hören würde.

Es sei üblich geworden, sich so auszudrücken, wie es die Leute hören wollen, und nicht das zu sagen, was man wirklich für richtig halte. Das beträfe sowohl die Medien als auch die Politik.

Diese Wattebausch-Kommunikation ist nicht meins“, so Palmer.

Und er erklärt weiter, dass er einfach das sage, wovon er überzeugt sei. Allerdings will er natürlich auch wie jeder Politiker Aufmerksamkeit für seine Themen schaffen. Für ihn gehöre dazu auch, dass er sich gegen einseitige Vorgaben wehre, die ihm sagen wollen, wie er etwas ausdrücken soll.

Meinungsfreiheit muss auch dann gelten, wenn es mal unbequem wird“, so der Oberbürgermeister.

Dann wird der Grünen-Politiker auf seine Äußerungen zu einigen Medien angesprochen. So sprach er in der Vergangenheit von “linker Empörungsmaschine” und “Herdenjournalismus”. Er erklärt dazu, dass er damit Medien meint, die meistens Sekundär-Online-Medien wären und nur über ihn herziehen wollten. Ihr einziger Auftrag wäre, wertende Begriffe zu der Geschichte hinzuzufügen und zuzuspitzen.

Da würde zum Beispiel aus einem Streit bei Nacht die Überschrift “Palmer belästigt Studenten”. Das fände er hochgradig unseriös. „Das fußt darauf, dass eine scheinbar moralisch höher stehende linke Haltung in Bezug auf Flüchtlingsfragen mich – egal in welchem Kontext – versucht als moralisch verkommen abzuwerten“, erklärt der Tübinger.

Er würde die Mechanismen im Journalismus kennen. So gäbe es Grundhaltungen, diese Medien würden es “Haltung zeigen” nennen. Und er führt weiter aus: Viele Online-Medien würden davon leben, dass sie ihren Lesern Geschichten erzählen würden, die die Leser lesen wollen. Dazu würde es dann passen, auf einen angeblich rechten und rassistischen Oberbürgermeister draufzuhauen, wenn sich ein scheinbar passender Anlass finden würde. (er)



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