Türkei gegen Syrien: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht Istanbul

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer äußerte sich besorgt über die geplante Militäroffensive der Türkei. Sie erwarte von dem Nato-Partner, „dass er alles tut, um die Region zu stabilisieren, und alles unterlässt, um die Region noch mehr zu destabilisieren“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Truppenbesuch im westafrikanischen Mali.

Auch die britische Regierung warnte vor einer „Destabilisierung der Region“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Freitag zu einem Besuch in Istanbul erwartet, wo er türkische Regierungsvertreter treffen will.

Der Iran, ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad, mahnte die Türkei zur „Achtung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität Syriens“. Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad sagte der regierungsnahen Zeitung Al-Watan, sein Land werde keine „Besetzung syrischen Bodens“ akzeptieren. Washington warf er vor, die Kurden „beiseite geräumt“ zu haben.

Die syrischen Kurden rief er dazu auf, sich mit der Assad-Regierung zu versöhnen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstrich in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu auch die „Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus und die Herstellung von Stabilität und Sicherheit in Syrien“.

Özdemir: Türkei sind kein zuverlässiger Partner

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir attestierte dem Verteidigungsbündnis eine schwere Krise. „Die Türkei ist kein zuverlässiger Partner für die NATO“, sagte Özdemir. Dies sei „nicht erst seit ihrer Annäherung“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin so, „die sich nicht allein auf Rüstungseinkäufe beschränkt“.

Allerdings müsse sich „jeder Kritiker die Frage gefallen lassen, wie es um das Verhältnis des US-Präsidenten Trump zur NATO und ihren Grundsätzen steht“, so der Grünen-Politiker weiter. Das Agieren von Ankara sei „nur ein weiteres Indiz für die Krise der NATO“, sagte Özdemir.

Die Politik von Trump und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spiele Putin und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in die Hände.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) appellierte an die Bundesregierung, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. „Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege und im europäischen Verbund aktiv dafür einzusetzen, dass der brandgefährliche Waffengang der Türkei noch verhindert wird“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe.

Die türkische Regierung plane „mittelfristig die Umsiedlung von Millionen syrischer Geflüchteter in bislang mehrheitlich kurdische Gebiete“, warnte Roth. Sie nehme damit in Kauf, „dass noch mehr Blut vergossen und noch mehr Menschen vertrieben werden“.

Die Drohung mit der Nato

Im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den NATO-Ausschluss der Türkei. „Die Türkei kündigt einen offenen Völkerrechtsbruch an. Das ist unfassbar. Und es ist unvereinbar mit den NATO-Statuten“, sagte Bartsch.

Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Deutschland muss jetzt mit den anderen NATO-Partnern maximalen Druck entfalten. Dazu gehört, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO infrage zu stellen“, so der Linken-Politiker weiter.

Damit greift er eine Methode auf, von der im Juli László Földi, der ehemalige Director of Operations des ungarischen Geheimdienstes, sprach. Dieser sah Ende Juli 2019 nur eine Möglichkeit, den aktuellen türkischen Bedrohungen zu begegnen: die Drohung, der Türkei die NATO-Mitgliedschaft zu entziehen.

Türkei hat Vorbereitungen für Offensive abgeschlossen

Die Türkei will trotz internationaler Warnungen an ihrer geplanten Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien festhalten. Die Türkei sei kein Land, das sich von Drohungen bewegen lasse, sagte Vizepräsident Fuat Oktay. Die syrische Regierung warnte die Türkei vor einem Einmarsch und rief die Kurden auf, zurück an die Seite der Regierung in Damaskus zu kommen.

Oktay reagierte unter anderem auf einen Tweet von US-Präsident Donald Trump, der mit der Zerstörung der türkischen Wirtschaft gedroht hatte, sollte die Türkei etwas unternehmen, das er für „tabu“ halte.

„Alle Vorbereitungen für den Einsatz sind abgeschlossen“, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag auf Twitter mit. In Washington wurde derweil in den Reihen der Republikaner die Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des US-Truppenabzugs von der türkisch-syrischen Grenze immer lauter.

Der erwartete Einsatz der Türkei richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die für die USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einer der wichtigsten Verbündeten waren. Ankara stuft die YPG-Miliz wegen ihrer Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hingegen als „Terrororganisation“ ein. Seit 2016 ist die Türkei bereits zwei Mal gegen die YPG-Miliz in Nordsyrien vorgegangen.

Das US-Verteidigungsministerium warnte vor „möglichen destabilisierenden Folgen“ einer türkischen Militäroffensive für die Region. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman erklärte, sein Ministerium habe der türkischen Seite „klargemacht“, dass „wir eine türkische Operation in Nordsyrien nicht unterstützen“. Ein US-Regierungsvertreter sagte gleichwohl, die US-Streitkräfte würden sich der türkischen Armee im Falle eines Einmarsches nicht entgegenstellen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad sagte der regierungsnahen Zeitung Al-Watan, sein Land werde keine „Besetzung syrischen Bodens“ akzeptieren. Washington warf er vor, die Kurden „beiseite geräumt“ zu haben. Die syrischen Kurden rief er dazu auf, sich mit der Assad-Regierung zu versöhnen.

(afp/dpa/dts)