Türkischer Wahlkampf in Deutschland untersagt – Justizminister Bozdag sagt geplantes Treffen mit Maas aus Protest ab

Ein zwischen dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag und seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) für Donnerstag geplantes Treffen wird nicht stattfinden.

Bozdag sagte in Straßburg, er habe seine gesamte Deutschlandreise abgesagt, nachdem die deutschen Behörden eine für den Abend geplante Wahlkampfveranstaltung des Ministers zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei untersagt hatten. Eine Sprecherin von Maas bestätigte, dass das Treffen mit Bozdag nicht stattfinden wird.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, es habe intensive Bemühungen um das Treffen gegeben. „Wir wollten nichts unversucht lassen, um für ein faires Verfahren für Deniz Yücel zu werben.“ Der deutsch-türkische Journalist befindet sich in der Türkei in Untersuchungshaft, vielfach wurde seine Freilassung gefordert.

Dem Vernehmen nach hatte das Treffen der beiden Minister in Karlsruhe stattfinden sollen, und zwar vor dem geplanten Auftritt Bozdags im baden-württembergischen Gaggenau am Abend.

Die Stadt Gaggenau untersagte die in der dortigen Festhalle geplante Kundgebung. Der geplante Auftritt Bozdags in Gaggenau war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Türkische Regierungsvertreter werben derzeit für eine umstrittene Verfassungsreform zur Stärkung der Befugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (afp)