Bombendrohung im Rathaus Gaggenau – Türkischer Außenminister: „Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen“

Von 3. März 2017 Aktualisiert: 3. März 2017 13:03
Türkischer Außenminister: Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen". Jedoch: Deutschland sei keine Außenstelle der Türkei, es gibt keinen Rechtsanspruch für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen, erklärt der CDU-Politiker Bosbach. Das Rathaus Gaggenau wurde heute wegen einer Bombendrohung geräumt, in Gaggenau wollte der türkische Justizminister sprechen.

Bombendrohung im Rathaus Gaggenau: Das Rathaus wurde am Freitagmorgen nach Angaben der Polizei geräumt.

ging 7.40h ein. Anruf im Rath., männl Stimme. Wenig Worte. „Weil Veranstaltung mit dem türk. JM abgesagt wurde.“

Ein Polizeisprecher teilt mit, dass Beamte und Spürhunde im Einsatz sind. Der Bürgermeister lies vorher die Mitarbeiter der Stadtverwaltung evakuieren. Das Gelände um das Rathaus ist abgesperrt. Gegen 12 Uhr wurde es wieder freigegeb

+++ UPDATE +++ in . Kein Sprengsatz im gefunden. Gebäude wieder freigegeben

In Gaggenau fühlt sich der Bürgermeister von den Veranstaltern getäuscht. Dass es um einen Ministerbesuch geht, wurde erst von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zugegeben, nachdem die Stadt diese mit den Tatsachen konfrontiert habe. Es war ursprünglich als Treffen mit 400 Personen deklariert.

Türkischer Außenminister: „Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen“

Mevlüt Cavusoglu, der türkische Außenminister, warf Deutschland heute vor, das vom türkischen Staatschef angestrebte Präsidialsystem verhindern zu wollen.

Der türkische Außenminister sagt in der „FAZ“: „Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine „starke Türkei“ … Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen. Deutschland verfolge eine Doppelmoral. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kommentiert, dass die Absage in Gaggenau jedoch richtungsweisend ist. „Das ist eine mutige Entscheidung“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Denn: „Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Außenstelle der Türkei und es gibt keinen Rechtsanspruch für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen.“

Er warnte davor, innenpolitische Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu importieren.

Türkischer Wirtschaftsminister würde notfalls „von Haus zu Haus“ ziehen

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci würde in Deutschland notfalls auch „von Haus zu Haus“ ziehen, sollten ihm Wahlkampfauftritte vor Türken verwehrt werden.

„Es scheint, sie annullieren dort unsere Treffen, unsere Versammlungen“, sagte Zeybekci am Freitag im westtürkischen Izmir laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er werde trotzdem auf jeden Fall am Sonntag nach Deutschland reisen.

„Wir werden sehen. Wenn sie keine Genehmigung gewähren, werde ich von Café zu Café, von Haus zu Haus ziehen. Wir werden es trotzdem schaffen, unsere Mitbürger zu treffen“, sagte der Minister.

Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Die Stadt Köln hatte am Donnerstag eine geplante Kundgebung mit Zeybekci abgesagt. Auch in Köln, wo der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sprechen sollte, wusste man lange Zeit nichts, auch hier wurde von der UETD nicht die Wahrheit gesagt.

Es wurde wegen einer Theaterveranstaltung angefragt. Eine Stadtsprecherin sagt: „Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen.“Letzten Mittwoch gab es dann erneut eine Anfrage – und es kam erstmalig zum Vorschein, wer dort sprechen sollte.

Die Stadt Leverkusen genehmigte hingegen eine Veranstaltung mit Zeybekci am Sonntag. Die beiden türkischen Minister wollen in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben.

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsänderung ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet werden soll.

Auch 1,4 Millionen Türken in Deutschland können abstimmen. Die Absage der Auftritte stieß bei der Regierung in Ankara auf wütende Kritik. (mit Material von afp)

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