TV-Duell Merkel und Schulz: Schulz will härtere Haltung gegen Türkei als Merkel – Beide für lockere Abschiebepolitik

21:14 Merkel will sich in EU für Ende von Beitrittsverhandlungen mit Türkei einsetzen und Schulz will härtere Haltung gegen Türkei als Merkel

Beim TV-Duell hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Türkei-Frage für eine härtere Haltung plädiert als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten sofort abgebrochen werden, so Schulz. Eine klare Haltung sei die einzige Sprache, die man in Ankara verstehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Vorsicht. Sie habe zwar noch die geglaubt, dass die Türkei eine Chance auf einen EU-Beitritt habe, aber es sei besser, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. Merkel stellte jedoch in Aussicht, die Frage eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen neu zu diskutieren. Sie deutete an, dass Außenminister Sigmar Gabriel zu diesem Thema vor wenigen Tagen noch eine andere Position für die SPD vertreten habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Europäischen Union für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz sagte Merkel am Sonntagabend, sie werde mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, „ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“. (dts/afp)

21:01 Merkel und Schulz beide für lockere Abschiebepolitik

Beim TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unisono für eine lockere Abschiebepolitik plädiert. „Es kommt auf die Einzelfallprüfung an“, sagte Schulz. Es sei wichtig, dass die Behörden weiterhin einen Ermessensspielraum hätten, auch wenn ein Asylbewerber eigentlich ausreisepflichtig sei.

Wenn er Kanzler werde, dann würden „Gefährder“ aber „rausfliegen“, so Schulz. Die Kanzlerin ergänzte, sie halte es nicht für richtig, dass jemand, der mehrere Jahre in Deutschland sei und die deutsche Sprache gut gelernt habe, als erstes abgeschoben werde. Auch den Familiennachzug wollen sowohl Merkel als auch Schulz weiterhin ermöglichen. Hierzu sei Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, so Merkel. Schulz sprach jedoch auch in dieser Frage von einer „Einzelfallprüfung“. Das TV-Duell wurde von ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und Phoenix gleichzeitig ausgestrahlt. (dts)