UBA: Diesel-Beschlüsse reichen nicht zur Vermeidung von Fahrverboten

Die Beschlüsse der Koalition auf dem Dieselgipfel reichen nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) vermutlich nicht aus, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern.

„Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden“, sagte Marion Wichmann-Fiebig, Leiterin der Abteilung Luft, dem „Spiegel“. Skeptisch ist die Behörde dem Bericht zufolge insbesondere, ob sich die Tauschaktion älterer gegen neuere Dieselfahrzeuge als wirksam erweisen wird.

Schon der Autotausch, der nach dem Dieselgipfel im Sommer 2017 anlief, brachte laut UBA wenig positive Auswirkungen auf die Luftqualität. „Die Lösung, die wir jetzt haben, ist beliebig unkonkret“, sagte Wichmann-Fiebig dem Nachrichtenmagazin. Sie kritisiert, dass die Prämien auf Neufahrzeuge besonders hoch ausfallen, wenn die Kunden größere Modelle wählen – die wiederum mehr Schadstoffe produzieren.

Das UBA ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, dessen Ministerin Svenja Schulze (SPD) den Kompromiss mit ausgehandelt hat. Die Vereinbarung der großen Koalition sieht neben Tauschprämien auch eine Nachrüstung älterer Diesel mit Stickoxidkatalysatoren vor, sofern dies technisch möglich ist. Die Details dieser Maßnahme sind aber noch nicht geregelt, genauso wenig wie die Frage, ob die Autokonzerne dieses Angebot bezahlen.

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dazu am Freitag in Berlin, „der Kampf mit der Automobilindustrie ist noch nicht beendet, aber die Siegchancen sind so hoch wie noch nie zuvor“. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte, die Autohersteller hätten „sehr positiv“ auf das Konzept zur Vermeidung von Fahrverboten reagiert. „Jetzt müssen Gespräche stattfinden.“ (afp)