Über 100.000 Betroffene: Linke kritisiert lange Asylverfahrensdauer als „politisch gewollte Tortur“

Die Linke hat die lange Bearbeitungsdauer von Asylanträgen als unhaltbar kritisiert. Die jüngste Asylstatistik zeige, dass die Verfahren durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden würden, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jürgen Weise, habe dagegen noch vor zwei Monaten erklärt, dass bei neu ankommenden Flüchtlingen das Verfahren nach nur 1,5 Monaten abgeschlossen werde.

Die lange Verfahrensdauer werde für immer mehr Flüchtlinge „zur politisch gewollten Tortur“, betonte Jelpke. Mehr als 100.000 Schutzsuchende warteten bereits seit mehr als einem Jahr auf ihren Asylbescheid. Hinzu komme die lange Wartezeit bis zur Antragstellung.

Diese „untragbaren Zustände“ seien vor allem politischen Fehlentscheidungen geschuldet, erklärte die Linken-Politikerin. Insbesondere die Rückkehr zu systematischen Einzelfallprüfungen selbst bei syrischen Flüchtlingen, obwohl deren Schutzquote fast 100 Prozent betrage, und die Verweigerung einer Altfallregelung für lang anhängige Fälle hätten das Bamf „bürokratisch ausgebremst“.

Dies sei „das Resultat einer Politik, die auf Asylrechtsverschärfungen und Entrechtung setzt, statt auf pragmatische Lösungen und schnelle Integration“. (afp)