Übergriffe gegen „Ordnungsamt-Nazis“ in Köln – Corona-Maßnahmen in vielen Großstädten missachtet

Von 5. Juni 2020 Aktualisiert: 5. Juni 2020 18:46
Beschädigte Dienstwägen, Beschimpfungen und Angriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes: Köln gehört einer „Welt“-Recherche zufolge zu den Städten mit der höchsten Reaktanz zu den Corona-Maßnahmen. Vor allem in Großstädten wurde gegen diese häufig verstoßen.

Mehrere Redakteure der „Welt“ haben in 16 deutschen Großstädten recherchiert, wie bereitwillig sich die Bürger in der Zeit des Lockdowns dort tatsächlich an die Corona-Maßnahmen hielten. Sie erfragten zudem bei den Ordnungsämtern, in wie vielen Fällen auf Verstöße tatsächlich mit der Verhängung von Bußgeldern reagiert worden sei.

Es waren im Wesentlichen die Landeshauptstädte, in denen sich die Redakteure umhörten – mit Ausnahme von NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo stattdessen die einwohnerstärksten Städte Köln, Rostock und Leipzig ausgewertet wurden.

In 16 Großstädten 32.000 Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Insgesamt, so das Ergebnis der Recherchen, seien in den 16 Städten mehr als 32.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen festgestellt worden. In 3.350 Fällen seien Sanktionen verhängt worden. In der Summe wurden Bußgelder in einer Höhe von knapp über 1,5 Millionen Euro fällig – immerhin ein Schnitt von knapp 450 Euro pro sanktioniertem Sachverhalt. Die Kontrollen fanden hauptsächlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Parks und an Bahnhöfen statt.

Überdurchschnittlich viele Ordnungswidrigkeiten habe es in den Städten Hamburg (insgesamt etwa 7.300 Verstöße in der Zeit von März bis Mai) sowie Berlin, München und Köln gegeben – die jeweils auf etwa 4.000 kamen. In München wurden 1.492 von 1.500 Bußgeldbescheiden wegen „Verlassens der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes“ erlassen.

In Frankfurt am Main, wo zwischen 1. April und 25. Mai insgesamt 1.925 Bußgeldverfahren eingeleitet wurden, richteten sich dem Ordnungsamt zufolge etwa 92 Prozent „gegen Privatpersonen, welche die Kontaktbeschränkung nicht beachtet und sich mit anderen Menschen in der Öffentlichkeit getroffen haben“.

Illegale Pflege des Friseurhandwerks in Potsdam

Vor allem in Köln soll es mehrfach zu verbalen und zum Teil auch zu körperlichen Übergriffen auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes gekommen sein, auch Dienstfahrzeuge sollen beschädigt oder verunreinigt worden sein. In Hamburg und Stuttgart sei die anfängliche Akzeptanz der Beschränkungen zunehmend gesunken – insbesondere unter jungen Menschen und an Orten, an denen Alkohol verkauft wurde. In Hamburg kann der Alkoholverkauf nun an solchen Orten bei Bedarf vorübergehend verboten werden. Ob damit die gewünschte Deeskalation einkehrt, ist noch ungewiss.

Deutlich größer war die Bereitschaft der Bürger, die Regeln einzuhalten, in den kleineren Landeshauptstädten und im Osten – beispielsweise in Potsdam oder Erfurt. Dort wurde „den Weisungen der Ordnungsbehörde […] grundsätzlich Folge geleistet“. Allerdings gab es in Potsdam einige Fälle, wo Behörden gegen untersagte „körpernahe Dienstleistungen“ wie solche von Friseuren einschreiten mussten.

In Rostock 102 Fälle illegaler Urlaubsreisen

In Saarbrücken gab es nur 77 Bußgeldverfahren, weil selbst dort, wo Kontrollen oder Ansprachen durchgeführt wurden, „eine mündliche Ansprache reichte, weil die Bürgerinnen und Bürger überwiegend sehr einsichtig waren und den Anweisungen des Außendienstes unverzüglich nachkamen“. Auch in Kiel, wo keine detaillierten Zahlen genannt wurden, hieß es, man habe „in fast allen Fällen“, in denen Verstöße gemeldet oder wahrgenommen wurden, auch ohne Verhängung von Bußgeldern Verhaltensänderungen bewirkt.

In Rostock gab es demgegenüber im April 184 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. In nicht weniger als 102 Fällen ging es um „verbotenes Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ – einen Tatbestand, mit dem andernorts auch bekannte Persönlichkeiten wie Schriftstellerin Monika Maron ihre Erfahrungen machen mussten. In 46 Fällen hatten Personen an „verbotenen Ansammlungen“ teilgenommen und in 29 Fällen wurden Kontaktverbote verletzt.

In Magdeburg häuften sich Anrufe von Denunzianten

In Magdeburg wurden bereits in den letzten Aprilwochen mehrere Dutzend Personen mit Platzverweisen oder Bußgeldverfahren bedacht, die in Parks oder auch im privaten Rahmen nicht gestattete Zusammenkünfte pflegten. Bei Nachbarn oder Anwohnern löste dies in 50 Fällen den Drang aus, die Treffen bei der Polizei zu melden.

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