Ukraine-Konflikt: Röttgen warnt vor weltweiten Konsequenzen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor gefährlichen Konsequenzen der jüngsten Zuspitzung im Streit zwischen Russland und der Ukraine.

„Der Vorfall zeigt, dass weitere Eskalationen im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine jederzeit möglich sind“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Angesichts der allgemeinen Nervosität in der Welt kann ein lokaler Konflikt wie dieser schnell unbeabsichtigte Folgen haben, außer Kontrolle geraten und weltweit ausstrahlen“, warnte der CDU-Politiker.

Röttgen sieht die Verantwortung für die seit Monaten schwelende Konfrontation im Asowschen Meer bei Moskau: „Russland reklamiert entgegen der Rechtslage und unter Verletzung der ukrainischen Souveränität für sich den Zugang zum Asowschen Meer und setzt diesen Anspruch auch faktisch durch. Damit beeinträchtigt Russland eine bedeutsame Lebensader der ukrainischen Wirtschaft: den Hafen von Mariupol“, so Röttgen.

Für die jüngste Konfrontation in der Meerenge von Kertsch habe es keinen Grund gegeben: „Viele Hintergründe des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch sind noch unklar, fest steht aber: Das vorsätzliche Rammen des ukrainischen Schleppers war nicht nötig, und der Beschuss ukrainischer Soldaten war nicht gerechtfertigt“, sagte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker rief die Regierung in Kiew dennoch zur Zurückhaltung auf: „Gerade weil die Ukraine im Konflikt um das Asowsche Meer im Recht ist, muss die ukrainische Regierung alles unterlassen, was den Eindruck erweckt, dass sie diesen Konflikt zu innenpolitischen Zwecken ausnutzt. Erst recht sollte sie darauf verzichten, geltendes Recht außer Kraft zu setzen, etwa durch die Ausrufung von Kriegsrecht“, sagte Röttgen. (dts)