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Ultimatum bis 21. August: Grüne werfen Scheuer weiteres Mauern bei Aufklärung zu Pkw-Maut vor

Epoch Times10. August 2019 Aktualisiert: 10. August 2019 10:15
"Sehr leere Ordner" - die Grünen sind verwundert, dass im besonders relevanten Zeitraum für die Planung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar dieses Jahres keine Ministervorlagen zu finden seien, schreibt der Verkehrspolitiker der Grünen, Stephan Kühn.

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, nach dem Scheitern der Pkw-Maut-Pläne weiter eine Aufklärung zu blockieren. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wirft Scheuer in einem Brief vor, „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“ zu halten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Brief.

Bis zum 21. August solle der Minister nun die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“ nachliefern, fordert Kühn. „Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären.“

Kühn beschwert sich in dem Schreiben laut „Süddeutscher Zeitung“ über „sehr leere Ordner“. Nach Durchsicht der Unterlagen sei er „sehr verwundert“ darüber, dass im besonders relevanten Zeitraum für die Planung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar dieses Jahres keine Ministervorlagen zu finden seien, schreibt der Verkehrspolitiker. Sollte das Ministerium entsprechende Akten zurückhalten, wäre das ein Affront.

Scheuer habe es bislang auch versäumt, alle Versionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt finaler Version vollständig zu veröffentlichen, schreibt Kühn.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni überraschend gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert – auch weil dem Bund womöglich Entschädigungszahlungen an die Unternehmen drohen.

Die Opposition hat Scheuer wiederholt vorgeworfen, bei der Aufklärung des Maut-Debakels zu mauern. Das Verkehrsministerium verwies am Freitag laut „Süddeutscher Zeitung“ auf veröffentlichte Unterlagen und frühere Aussagen des Ministers, nach denen das Ministerium nichts zu verbergen habe. Ob Akten nachgeliefert werden, ließ das Ministerium demnach aber offen. (afp)

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