Umsetzung des GroKo-Konjunkturpakets stockt: Nur eins der elf Förderprogramme von EU bewilligt

Bei der Umsetzung des im Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets hakt es. Von elf Förderprogrammen sei bisher nur ein einziges von der EU-Kommission genehmigt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Zehn Programme warten demnach noch auf eine Entscheidung oder wurden noch gar nicht von der Bundesregierung in Brüssel vorgelegt. Das einzige Programm, für das es laut Bundesfinanzministerium schon grünes Licht aus Brüssel gibt, ist eine Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr.

Bei anderen Förderprogrammen steht die Entscheidung aus Brüssel hingegen noch aus. Das gilt etwa für den geplanten Zuschuss zur Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) in Höhe von elf Milliarden Euro. Auch zur geplanten Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro liefen noch Gespräche.

Bei der Innovationsprämie für die Luftfahrt (Umfang eine Milliarde Euro), mit der die Anschaffung neuer sparsamer Maschinen unterstützt werden soll, sei die Notifizierung bei der EU-Kommission „in Vorbereitung“. Das gleich gilt für das geplante Förderprogramm für die Modernisierung der Binnenschifffahrt.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler fürchtet aufgrund der Verzögerungen, dass „viele Maßnahmen und Programme in diesem Jahr keine oder nur eine geringe konjunkturelle Wirkung entfalten werden“. (dts/sua)