Umstrittene Pkw-Maut wird in Bundestag und Bundesrat beraten

Bundestag und Bundesrat beraten am Freitag über die neue Fassung der umstrittenen Pkw-Maut (ab 09.00 Uhr). Die sogenannte Infrastrukturabgabe soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten.

Deutsche Autofahrer sollen den Plänen zufolge über die Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen.

Bundestag und Bundesrat hatten bereits 2015 die Pkw-Maut besiegelt. Sie lag wegen Einwänden der EU-Kommission dann aber auf Eis, bis sich Dobrindt im Dezember mit Brüssel auf einen Kompromiss einigte. Dieser machte Änderungen an den bisherigen Maut-Gesetzen nötig. Ebenfalls in Bundesrat und Bundestag ist am Freitag der Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren. (afp)