Heute im Bundestag: Minister Sigmar Gabriel bei der Abstimmung zum Asyl-Paket (R)Foto: Sean Gallup/Getty Images

Umstrittene Verschärfungen: Asyl-Paket im Überblick

Epoch Times15. Oktober 2015 Aktualisiert: 15. Oktober 2015 15:41
Der Bundestag hat ein Paket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

– Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

– Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

– Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

– Geldleistungen soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

– Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen.

– Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

– Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

– Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

– Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können. (dpa)



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