Umwelthilfe will Gerichtsverhandlungen zu Fahrverboten in 14 Städten

Epoch Times9. März 2018 Aktualisiert: 9. März 2018 18:10
Die Deutsche Umwelthilfe will Dieselfahrverbote in weiteren 14 deutschen Städten einführen. Wer ist diese Umwelthilfe eigentlich? Und wieso fordern alle Altparteien Nachrüstungen – doch nur von den deutschen Herstellern?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden.

Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hätten die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den Städten anzusetzen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Es gehe um Städte wie Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt oder Aachen.

Die Verfahren liefen auf Betreiben der Umwelthilfe seit geraumer Zeit, wurden allerdings ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass sich die Bundesrichter in Leipzig grundsätzlich mit der Frage von Fahrverboten auseinandersetzen wollten. Drei der Verwaltungsgerichte reagierten laut „Spiegel“-Bericht bereits auf das Schreiben der Anwälte und setzten bis zum Sommer Termine für die Verhandlungen an.

Wir drängen jetzt darauf, dass die Vorgaben aus Leipzig schnell von den Kommunen umgesetzt und Fahrverbote verordnet werden“, zitierte das Blatt den Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Städte wegen erhöhter Stickoxidkonzentrationen Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Dabei muss demnach aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Toyota finanziert die Deutsche Umwelthilfe

Doch wer ist diese Deutsche Umwelthilfe? Wie wir am Mittwoch bereits berichteten, ist die DUH keine wissenschaftliche Institution oder Behörde. Sie ist auch kein vom breiten Volk getragener Verein. Tatsächlich hat die Deutsche Umwelthilfe weniger Mitglieder als ein Kleingärtnerverein.

Interessant ist auch, dass der umstrittene Klub größtenteils vom japanischen Autohersteller Toyota gesponsert wird. Zudem muss der Steuerzahler für den Verein aufkommen – ob er will oder nicht.

Auch ein Gutachten des Kraftfahrtbundesamtes stoppte die selbst ernannten Umweltschützer nicht, die deutsche Autoindustrie weiter massiv zu attackieren. So wirft sie BMW vor, sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zu halten.

Wir geben unseren Mitarbeitern, Kunden und der Politik eine glasklare Botschaft mit: Die BMW Group baut die saubersten Dieselmotoren der Welt“, sagte der Vorstandsvorsitzende von BMW, Harald Krüger, zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Er wolle die haltlosen Verdächtigungen der Umwelthilfe nicht mehr hinnehmen. Sie würden „Wohlstand und Arbeitsplätze“ gefährden, so Krüger zur FAZ.

AfD-Politiker spricht Klartext

Dieser Ansicht ist auch AfD-Politiker Dirk Spaniel. Am Freitag sagte er im Bundestag: „Die sogenannten Messungen der Umwelthilfe fanden unter völlig anderen Testbedingungen als unter den gesetzlich vorgeschriebenen statt.“ Und:

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Ich wiederhole: Zu einer Messung gehört ein Messverfahren mit einem definierten Grenzwert. Wer ein anderes Messverfahren wählt, kommt zu einem anderen Ergebnis, ganz einfach“, so der Politiker.

Alle Altparteien fordern Nachrüstungen – nur von deutschen Herstellern

Spaniel fragt: „Wer ist denn eigentlich diese Deutsche Umwelthilfe, die die deutsche Autoindustrie so massiv diffamiert? Weiß dieses Parlament, dass einer der Hauptsponsoren der Deutschen Umwelthilfe der japanische Autohersteller Toyota ist?“

Auch die SPD fordert von der Autoindustrie die Übernahme der Kosten der Nachrüstung der Fahrzeuge mit älteren Abgasnormen. Seit wann muss ein Produkt rückwirkend geänderte Vorschriften erfüllen? Wo ist denn da die Rechtssicherheit?“

Er betont, dass alle Altparteien ein Nachrüstungen fordern – und zwar nur von den deutschen Herstellern. Ausländische Hersteller sollen nicht belangt werden.

„Früher hat die SPD die Arbeitnehmerinteressen in diesem Land vertreten. Wo ist eigentlich die Arbeitnehmervertretung der SPD, die Ihnen Ihre Arbeitsplatzvernichtungsstrategie ausredet?,“ fährt der Politiker fort.

Spaniel gegen Fahrverbote

Auch sprach sich der AfD-Politiker deutlich gegen Fahrverbote aus. Im internationalen Vergleich hat Deutschland eine sehr saubere Luft. Das ist durch Messwerte bestätigt.

Wir brauchen gar keine Fahrverbote zur Luftreinhaltung, höchstens zur Schikane“, so Spaniel.

(afp/so/as)