„Es wird keine Schlupflöcher geben“: Umweltministerin verteidigt Kohlekompromiss
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. „2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann werde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, die derzeit ab 2030 vorgesehen sei, um drei Jahre vorgezogen.
Zwangsabschaltungen möglich
„Das haben wir neu vereinbart, und das ist ein wichtiger Erfolg“, so die SPD-Politikerin weiter. Für Steinkohlekraftwerke würden auch Zwangsabschaltungen möglich, wenn sich nicht ausreichend Energieversorger meldeten, die ihre Kohlekraftwerke freiwillig vom Netz nehmen, um die Kohleverstromung entsprechend zu mindern. „Es wird keine Schlupflöcher geben“, stellte die Umweltministerin klar.
Bund und Kohle-Länder hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf Einzelheiten des geplanten Kohleausstiegs geeinigt, die nun in ein Gesetz münden sollen. An diesem Dienstag wollen Vertreter der Kohlekommission die Vereinbarung bewerten. Umweltverbände hatten es als „Skandal“ bezeichnet, dass zur Bund-Länder-Einigung auch grünes Licht für die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“ in Nordrhein-Westfalen gehört.
Erstes Kraftwerk geht dieses Jahr vom Netz
„Natürlich ist es für mich als Umweltministerin schmerzhaft, wenn ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht“, sagte Schulze dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für „Datteln 4“ würden aber „mehr alte Kraftwerke abgeschaltet“. Dies sei „entscheidend für die Klimabilanz“, so die SPD-Politikerin weiter. Der Ausstiegspfad bleibe von „Datteln 4“ unberührt. „Die Kohleverstromung wird auf null heruntergefahren, und das erste Kraftwerk geht schon dieses Jahr vom Netz“, sagte die Umweltministerin. (dts)
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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“
„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“
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