Umweltverbände begrüßen Führungswechsel bei der SPD: „Gute Ansätze“ im Programm

Vertreter von Umweltverbänden haben sich positiv zu dem Führungswechsel an der Spitze der SPD geäußert, verknüpfen dies aber mit konkreten Forderungen. „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen nun ihre Ankündigung umsetzen und das bislang viel zu dünne Klimapaket nachbessern“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser in Berlin.

Kaiser drängte auf einen „schnelleren Kohleausstieg bis 2030, ein festes Enddatum für die Zulassung weiterer Diesel und Benziner und ein Ende der Massentierhaltung“. In der Klimapolitik seien „die Erwartungen an die neue SPD-Spitze erheblich“.

Die Entscheidung der SPD für Esken und Walter-Borjans eröffne Chancen auf eine sozial-ökologische Wende, erklärte auch der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Er mahnte, nur so könnten die Sozialdemokraten „inhaltlich wieder zeitgemäß und glaubwürdig werden“. Es gehe jetzt darum, „soziale Gerechtigkeit und Ökologie in Einklang zu bringen“.

Dafür gebe es im Programm des neuen Spitzenduos „gute Ansätze“.

Die SPD hatte am Samstag das Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz bekanntgegeben. Dabei setzten sich Esken und Walter-Borjans, die dem linken Parteiflügel zugerechnet werden, gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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