Unabhängig von bundespolitischen Vorgaben: Haseloff kündigt ergebnisoffene Sondierungsgespräche an

Epoch Times6. Juni 2021 Aktualisiert: 6. Juni 2021 20:57
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach seinem Wahlerfolg vom Sonntag die Frage der künftigen Koalition zunächst offen gelassen.

„Es wird ergebnisoffen und fair sondiert“, kündigte Reiner Haseloff am Abend in der ARD-„Tagesschau“ in Bezug auf die nun folgenden Koalitionsgespräche an.

Dabei werde sich die Landes-CDU „nicht durch bundespolitische Vorgaben instrumentalisieren lassen“, sondern „es geht um Sachsen-Anhalt“, stellte er weiter klar.

Haseloff bekräftigte auch die Abgrenzung zur AfD. „Für mich war immer klar, dass es mit der AfD nichts gibt“, sagte der Ministerpräsident. Diese klare Linie habe dazu beigetragen, dass viele Menschen zur Wahl gegangen seien.

SPD möchte gern mitregieren – ebenso wie Grüne und FDP

Die CDU hat bei der Wahl mit deutlichen Stimmengewinnen ihre Stellung als stärkste Kraft gefestigt. Rechnerisch möglich wären nun sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen als auch Bündnisse der CDU mit SPD und FDP oder FDP und Grünen, je nach Endergebnis möglicherweise auch ein Zweierbündnis von CDU und SPD.

SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle machte in der „Tagesschau“ deutlich, dass ihre Partei gern weiter mitregieren würde. Ihre Partei habe in den vergangenen Jahren „viel für die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt“. Aus der Opposition heraus „geht das nicht“, sagte sie zur Begründung.

Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann warb mit dem Argument des Klimaschutzes. Haseloff werde sich nun entscheiden müssen, ob er eine Regierungskonstellation wolle, „die den Klimaschutz voranbringt“ oder nicht, warb sie für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei.

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens deutete ebenfalls Interesse an einem Eintritt in die Landesregierung an. Allerdings gelte es zunächst das Wahlergebnis abzuwarten und „dann Gespräche zu führen“.

Kommentare von Bundespolitikern

Führende Bundespolitiker bewerteten den Wahlausgang unterschiedlich. „Die CDU kann Umfragen auch in einer schwierigen Situation zu ihren Gunsten drehen“, sagte deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

Die Lage sei „bei der Bundestagswahl eine komplett andere“, betonte dagegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock den landespolitischen Charakter der Wahl. Ihrer Partei gehe es weiter darum, „dieses Land gemeinsam zu erneuern“, kündigte sie an.

„Wir fühlen uns bestärkt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zum Wiedereinzug seiner Partei in den Magdeburger Landtag. Eine stärkere Mobilisierung ihrer Partei kündigte Linken-Chefin Janine Wissler nach den herben Verlusten ihrer Partei an. (afp)



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