UNHCR warnt vor voreiligen Schlüssen: Enteignungen von Flüchtlingen in Syrien nicht absehbar

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats in Deutschland, Dominik Bartsch, hat davor gewarnt, voreilige Schlüsse aus dem Dekret des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad zu ziehen, das die Enteignung von Flüchtlingen ermöglicht.

„Es ist derzeit sehr schwer abzuschätzen, wie viele Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge direkt von dem Gesetz betroffen sind“, sagte Dominik Bartsch, der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, dem Kölner Stadtanzeiger (Dienstagsausgabe).

Deshalb sei es auch verfrüht, Schlüsse zu ziehen, welche Folgen es für in Deutschland lebende Syrer haben könne, zumal bei der Entscheidung zurückzukehren auch andere Faktoren eine wichtige Rolle spielten.

„Die Sorge besteht aber natürlich, dass dadurch einige Syrer in eine Notlage geraten, wie sie mit dem Gesetz umgehen sollen“, so Bartsch weiter. Er sieht in dem Gesetz noch kein Alarmsignal, sondern einen weiteren Nachweis dafür, wie schwierig die Schutzsituation in Syrien bleibe.

Besorgt über mögliche Auswirkungen des Gesetzes von Assad zeigten sich hingegen SPD und Grüne. „Ganz offenbar will Assad damit seine Unterstützer einseitig begünstigen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Nils Schmid dem Kölner Stadtanzeiger (Dienstagsausgabe). „Erst brutal gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und sie zu Millionen auf die Flucht zu zwingen und dann ihnen ihre Lebensgrundlagen zu entziehen, das ist einfach nur abstoßend.“

Deutschland werde zusammen mit seinen Partnern in der EU diesem Vorhaben entschieden entgegentreten, so Schmid. Er sehe nun die Unterstützer Assads, vor allem Russland, in der Pflicht, die Umsetzung zu unterbinden. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Omid Nouripour kritisierte das Dekret Assads scharf. „Das ist die Fortsetzung des Kriegs gegen die eigene Bevölkerung mit anderen Mitteln“, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Dienstagsausgabe).

„Das Dekret führt dazu, dass die Menschen in Syrien nun zum zweiten Mal ihre Heimat verlieren“, so Nouripour. Wenn ihr Besitz an Milizen und andere Verbündete Assads fiele, habe das womöglich unübersehbare Folgen. „Das ist der Hebel für den nächsten Bürgerkrieg.“ (dts)