Union begrüßt Gabriel-Vorstoß zu EU-Ausländern

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, wenn deren Familie im Heimatland lebt. „Ich habe mich gewundert, dass Herr Gabriel die Forderung jetzt stellt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Denn das ist eine alte Forderung der Union, die die SPD immer abgelehnt hat. Aber ich begrüße das. Es geht ums Prinzip.“

Die realen Kosten fielen schließlich in dem Land an, in dem die Kinder lebten, und nicht in Deutschland. Betroffen seien allerdings auch Deutsche, die in einem anderen EU-Land arbeiteten – nicht wenige zum Beispiel in Luxemburg, wo das Kindergeld für das zweite und dritte Kind deutlich höher sei als in Deutschland. Schiewerling fügte hinzu: „Wir sind außerdem dafür, eine Karenzzeit für jene EU-Ausländer einzuführen, die hier ein Gewerbe anmelden und dann aufstockende Leistungen des Sozialamtes bekommen, weil ihre Einnahmen als Selbständige nicht reichen. Denn es handelt sich um eine Selbständigkeit, die von vornherein erkennbar keinen Ertrag abwirft, von dem man allein leben könnte.“ Dies sei „gerade in Großstädten ein Problem und ein großes Ärgernis“. Pläne der EU-Kommission, eine Karenzzeit von drei Monaten einzuführen, wären ein richtiger Schritt. (dts)