Union fordert von Nahles Nachbesserungen am Tarifeinheits-Gesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nachzubessern. „In zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im Luft- und Bahnverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung brauchen wir klare Vorschriften. Gerade in diesen Bereichen können Streiks Schäden in Millionenhöhe auslösen“, sagte Pfeiffer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Frau Nahles sollte über Verfahrensanforderungen nachdenken, etwa angemessene Ankündigungspflichten, obligatorische Schlichtungsverfahren oder eine Verpflichtung, die Grundversorgung der Allgemeinheit aufrechtzuerhalten“, forderte der CDU-Parlamentarier. In die richtige Richtung gehe die Idee, dass in einem Betrieb auch nur ein Tarifvertrag gelten könne. „Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich weitere Spartengewerkschaften mit großem Erpressungspotenzial bilden und uns Verhältnisse wie im England der siebziger Jahre drohen“, warnte Pfeiffer. „Dort haben wilde Streiks das öffentliche Leben fast komplett lahmgelegt.“ Scharfe Kritik äußerte er am jüngsten Lokführer-Streik. „Ich finde es absolut nicht in Ordnung, dass die GDL schon wieder Hunderttausende Bahnkunden in Geiselhaft nimmt, um ihre Einzelinteressen durchzusetzen“, so Pfeiffer wörtlich. „Der Streik geht auf Kosten der Allgemeinheit und in diesem Fall auch auf Kosten der Kollegen und Kolleginnen bei der Bahn.“

(dts Nachrichtenagentur)