Union kritisiert Schulz-Rede: SPD-Chef sieht Integration als „eine Bringschuld des Staates“
Die Union hat die jüngste integrationspolitische Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als rückwärtsgewandt kritisiert.
Integration sei beim SPD-Vorsitzenden im Wesentlichen „eine Bringschuld des Staates“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
„Defizite der Integration sind bei ihm im Wesentlichen Defizite der Mehrheitsgesellschaft, nicht des Einwanderers.“ Schulz falle in Positionen zurück, „die man längst überwunden glaubte“.
Vom Grundsatz des „Förderns und Forderns“ bleibe bei Schulz nur das „Fördern“ – und eine Diskussion über Ressortzuständigkeiten, sagte Harbarth. Gründlich falsch liegt Schulz im Übrigen, wenn er den Eindruck erweckt, sehr lange Asylverfahren seien der Regelverfall. „Union und SPD haben hier gemeinsam durch den Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidendes vorangebracht“, sagte der CDU-Politiker.
Schulz hatte der Union in einer Grundsatzrede am Dienstagabend vorgeworfen, sie vermische Integrations- und Sicherheitspolitik. Er kritisierte dabei insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und schlug vor, die zu einem großen Teil in dessen Ressort angesiedelten Zuständigkeiten für Migration und Integration in einem anderen Ressort zu bündeln – etwa im Arbeits- oder im Familienministerium. Beide Häuser führen derzeit SPD-Ministerinnen. (afp)
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