Union kritisiert SPD-Pläne zur Reform der Geheimdienste

SPD-ParteizentraleFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times17. Juni 2015

Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert. „Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die Geheimdienstkontrolle zu verbessern.

Es sei aber „zielführender und seriöser“, erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.

(dts Nachrichtenagentur)

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