Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise.

Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen beraten worden, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform präsentieren soll.

Der Vorschlag von CDU und CSU zielt darauf ab, künftig bei der Feststellung der endgültigen Größe des Bundestages nicht mehr wie bisher nur die Zweitstimmen, sondern auch die Erststimmen zu berücksichtigen. Damit soll eine weitere Aufblähung des Bundestages effektiv verhindert werden.

Die Zahl der notwendigen Ausgleichsmandate wäre geringer. Legt man das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zugrunde, hätte das Parlament internen Berechnungen zufolge rund 650 statt 709 Sitze gehabt.

Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter Schäubles Leitung hat sich bisher auch mit Vorschlägen beschäftigt, die auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise hinauslaufen. Dies lehnt die Union strikt ab.

Nach RND-Informationen spielten in dem Gremium bisher Vorschläge keine Rolle, die eine paritätische Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen zum Ziel haben. „Unser Vorschlag ist verfassungsfest und minimalinvasiv. Eine Reduzierung der Wahlkreise, wie oftmals vorgeschlagen und als Lösung gepriesen, würde nicht zum Erfolg führen“, sagte Michael Frieser, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem RND. (dts)