Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Epoch Times10. Dezember 2019 Aktualisiert: 10. Dezember 2019 19:41
Durchbruch nach jahrelangem Streit: Plakatwerbung fürs Rauchen soll nach dem Willen der Union ab 2022 schrittweise verboten werden.

Die Union im Bundestag hat sich nach langer und kontroverser Debatte für ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. „Der Konsum von Tabak ist das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit“, heißt es in einem von der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag mit breiter Mehrheit beschlossenen Positionspapier. Deshalb trete die Union für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Einige Werbeoptionen sollen aber erhalten bleiben.

„CDU und CSU sind keine Verbotsparteien“, heißt es in dem Positionspapier, das nach Angaben aus Fraktionskreisen 46 Abgeordnete ablehnten. Werbebeschränkungen seien aber geboten, „wenn höherrangige Güter dies erforderlich machen“. Das gelte etwa für den Schutz der Gesundheit oder der Jugend.

Es bestünden bereits derzeit Werbebeschränkungen in anderen Bereichen, etwa für Arzneimittel oder Vermögensanlagen. „Tabakwerbung trägt dazu bei, dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen – und nur sehr schwierig wieder davon loskommen“, heißt es in dem Beschluss.

Entsprechend der WHO-Konvention tritt die Union für ein Verbot der Außenwerbung ein, wobei die Außenflächen des Fachhandels ausgenommen bleiben sollen. Demnach soll es außerdem keine Tabakwerbung in Kinos mehr geben, wenn der Film für Jugendliche zugänglich ist. Zudem sollen Tabakprodukte außerhalb des Fachhandels nicht mehr gewerbsmäßig kostenlos abgegeben werden dürfen.

Damit bleibt eine Reihe von Werbeoptionen erhalten, etwa die Werbung in Geschäftsräumen des Tabakhandels oder das Sponsoring nationaler Veranstaltungen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor der Abstimmung eingeräumt, dass die Angelegenheit in der Union kontrovers diskutiert werde. Es bringe aber nichts, ein Thema „liegenzulassen“.

In dem Positionspapier spricht sich die Union zudem für einen Jugend- und Gesundheitsschutz bei E-Zigaretten aus. Auch deren Konsum berge gesundheitliche Risiken in sich. Deshalb sollten unter anderem die geplanten Beschränkungen für die Tabakwerbung auf E-Zigaretten ausgeweitet werden.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich für ein umfassendes Tabakwerbeverbot aus. „Rauchen ist eine der Hauptursachen für Krebs“, erklärte der Minister am Dienstag. „Jedes Jahr sterben bei uns über 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. „Deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben.“

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte sich hinter den Vorstoß. „Der heutige Beschluss greift wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes unseres Ministeriums auf, der in der vergangenen Legislatur nicht mehr beraten wurde. Ein solches weitreichendes Verbot – das explizit auch E-Zigaretten mit einschließt – fordere ich bereits seit längerem. Wir sollten hier nun schnell weiter vorankommen“, erklärte Klöckner.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut wertete die Entscheidung der CDU-Fraktion als Folge des Drucks der Sozialdemokraten. „Auf Grundlage des Fraktionsbeschlusses der Union gehen wir jetzt in die nächsten Gespräche“, erklärte Heidenblut. „Das Ziel bleibt: Möglichst zeitnah muss ein Gesetz vorgelegt werden, um umfassend Außenwerbeverbot für Tabakprodukte wie Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer zu verbieten.“

Die Grünen werteten den Schritt als nicht weitreichend genug. „Neben den Zigaretten müssen auch die E-Zigaretten und Tabakerhitzer von den Litfaßsäulen verschwinden“, forderte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Drogenpolitik. Andernfalls spiele die Koalition der „Werbestrategie der Konzerne in die Karten“. E-Zigaretten könnten zwar eine „weniger schädliche Alternative“ für starke Raucher sein, aber die Werbung „braucht kein Mensch“. Eine Übergangsfrist bis 2023 für E-Zigaretten sei „deutlich zu lang“. (afp)

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