Union und FDP gegen Debatte über Kapitalismus – Linnemann warnt vor „Folgen des Sozialismus“

DGB-Chef Reiner Hoffmann ist mit seiner Forderung nach einer Grundsatzdebatte über die Wirtschaftsordnung in Deutschland auf scharfen Widerspruch bei Union und FDP gestoßen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, nötig sei nun keine Debatte über die Marktwirtschaft, sondern über die „Folgen des Sozialismus“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor, eine „rückwärtsgewandte Sozialisierungsdebatte“ anstoßen zu wollen.

„Deutschland verteilt wie kaum ein anderes Land auf der Welt Geld für soziale Zwecke um“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Linnemann.

Zur gleichen Zeit leiden in anderen Teilen der Welt Millionen von Menschen unter den Folgen des Sozialismus. Es lohnt sich tatsächlich, hierzu eine ganz grundsätzliche Debatte zu führen.“

FDP-Fraktionsvize Theurer warf Hoffmann vor, „schon bei der Analyse komplett falsch“ zu liegen. „Das Problem ist doch nicht, wie die Umverteilung durch den Staat durch noch dirigistischere Eingriffe organisiert werden kann“, sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP.

Statt rückwärtsgewandter Sozialisierungsdebatten braucht Deutschland eine Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft.“

Die von DGB-Chef Hoffmann angemahnte Debatte über die Verteilung des Reichtums führe in die falsche Richtung: „Statt noch mehr Milliarden an Steuerzahlergeldern in die Sozialkassen zu pumpen, müssen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden, etwa durch die schnelle, komplette und ersatzlose Abschaffung des Soli“, sagte Theurer zu AFP.

Hoffmann hatte zuvor in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Debatte über die Wirtschaftsordnung gefordert. „Der Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten“, sagte er. Zu den Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Vergesellschaftung von Großbetrieben sagte Hoffmann, selbst wenn dessen Schlussfolgerungen nicht geteilt würden, müsse die Diskussion über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft offensiv geführt werden.

„Ich plädiere sehr für eine mutige Zukunftsdebatte über die ökologischen Herausforderungen und die Verteilung des Reichtums“, sagte der DGB-Chef. Es sei eine berechtigte Frage, „wie wir den sozialen Zusammenhalt unter den Bedingungen des rasanten Wandels stärken können“. (afp)