Wegen Hasskommentaren: Union und SPD drohen Facebook und Co mit Bußgeldern

Epoch Times15. Januar 2017 Aktualisiert: 15. Januar 2017 13:06
Die Koalition sei sich "nun abschließend einig, mit kurzfristigen Gesetzesverschärfungen gegen die zunehmende Verbreitung von Hass-Kommentaren und Falschmeldungen in den sozialen Medien vorzugehen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet will die große Koalition Unternehmen wie Facebook stärker unter Druck setzen. „Wir werden handeln“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Es geht vor allem darum, dass die Beschwerden Betroffener von den Plattform-Betreibern künftig schneller beantwortet werden.“

Kauder hatte sich kürzlich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über das weitere Vorgehen ausgetauscht. Die Koalition sei sich „nun abschließend einig, mit kurzfristigen Gesetzesverschärfungen gegen die zunehmende Verbreitung von Hass-Kommentaren und Falschmeldungen in den sozialen Medien vorzugehen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Aus dem Justizministerium hieß es dazu, bis März solle beobachtet werden, wie Facebook in der Praxis das Löschen strafbarer Inhalte umsetze. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“.

Der Zeitung zufolge ist in der Koalition im Gespräch, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen einrichten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssen. Sonst drohten empfindliche Strafzahlungen.

„Wir prüfen bereits sehr konkret, ob wir soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte auch haftbar machen“, sagte Maas. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.“ Kauder forderte: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Summen müssten sich am Konzernumsatz orientieren.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte einen „konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Dafür solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk vor, „viel zu lange“ nichts gegen Hasskommentare in sozialen Medien getan zu haben. Er forderte Union und SPD zu konkretem Handeln auf: „Ich sehe noch kein Gesetz.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte hingegen die Überlegungen der großen Koalition. Facebook dürfe nicht „zu einer Zensurbehörde werden“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus.

Lammert beklagte zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte er den Funke-Zeitungen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren. (afp)

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