Union und SPD einig über rasche Konsequenzen aus Kölner Übergriffen

Schon morgen will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht beraten. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Vorgängen befassen.
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SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem SPD-Kongress im Dezember in Berlin.Foto: CLEMENS BILAN/AFP/Getty Images
Epoch Times10. Januar 2016

Nach den Köln-Vorfällen will sich die schwarz-rote Koalition rasch auf Konsequenzen einigen. Die Union machte Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte beim RedaktionsNetzwerk Deutschland eine Paketlösung für mehr Sicherheit, aber auch für Bildung und Integration. Schon morgen will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht beraten. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Vorgängen befassen.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen erhöhte sich drastisch auf 379, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zuletzt war sie mit rund 170 angegeben worden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon, warnte, eine Wiederholung dieser Vorgänge hätte schwerwiegende Folgen. „Wenn noch einmal so ein Vorfall vorkommt, bin ich sicher, dann ist das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ernsthaft erschüttert“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Und dann gewinnen diejenigen die Oberhand, die permanent die Ängste schüren.“ (dpa/so)



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