Union und SPD einigen sich auf 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Epoch Times3. Juni 2020 Aktualisiert: 3. Juni 2020 23:13
Union und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr verständigt. Die Mehrwertsteuer soll vorübergehend gesenkt werden, Familien einen Kinderbonus erhalten.

Union und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro für dieses sowie das kommende Jahr verständigt. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach mehr als zwölfstündigen Beratungen am späten Mittwochabend in Berlin mit. Den weitaus größten Anteil der Kosten von 120 Milliarden Euro soll der Bund tragen.

Vorgesehen ist unter anderem, zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten. Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen.

Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund zusätzliche Anteile an den Kosten der Unterkunft übernimmt, Gewerbesteuerausfälle sollen 2020 und 2021 zur Hälfte ausgeglichen werden. Das Paket umfasst auch ein 50-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm, um Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen. Ein Element ist die zusätzliche Förderung der Elektromobilität.

Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Pkw soll es nicht geben. CSU-Chef Markus Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. Die Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD über das Konjunkturpaket hatten bereits am Dienstagnachmittag begonnen und waren Dienstagabend zunächst unterbrochen worden. Insgesamt betrug die Verhandlungsdauer 21 Stunden. (afp)

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