Union und SPD einigen sich auf härtere Bestrafung für Wohnungseinbrüche

Union und SPD haben sich auf härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl geeinigt. Nach AFP-Informationen verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf, dass die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche künftig ein Jahr Haft betragen soll.

Dies soll unter anderem verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher rasch wieder eingestellt werden, und beispielsweise auch Telekom-Überwachung ermöglichen. Die Union hatte die Verschärfung gefordert.

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD waren am Mittwochabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über mehrere Gesetzesvorhaben zu sprechen. Das Treffen dauerte am frühen Donnerstagmorgen an. Je nach Thema kamen auch die jeweiligen Fachminister zu der Runde hinzu, an der erstmals Martin Schulz als neuer SPD-Vorsitzender teilnahm.

Union und SPD wollten ausloten, welche Gesetzesvorhaben sie noch gemeinsam vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg bringen. Die Koalitionspartner haben wegen der Bundestagswahl im September nur noch bis Ende Juni Zeit, Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen.

Für Donnerstagmorgen haben die Fraktionen von Union und SPD Sondersitzungen angesetzt, um über den Ausgang der Gespräche im Kanzleramt zu beraten. (afp)