GroKo: Streit um die Feststellung der Corona-Notlage entbrannt

Union und SPD sind uneins in der Frage einer Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag im Bundestags-Gesundheitsausschuss gegen ein Weitergelten der Notlage aus, Vizekanzler Olaf Scholz befürwortet das hingegen.

Spahn sagte dem RND zufolge bei einer Sondersitzung des Ausschusses am Mittwoch, aus seiner Sicht seien alle nötigen Anschlussregelungen für den Fall des Auslaufens bereits getroffen worden. Auch bei Ressortabstimmungen innerhalb der Regierung seien keine weiteren Regelungen genannt worden, für die eine Fortsetzung der Pandemie-Notlage nötig sei, sagte der Gesundheitsminister dem Bericht zufolge nach Angaben von Teilnehmern.

Sollten weitere Maßnahmen nötig sein, könnten diese auf Länderebene beschlossen werden, habe Spahn weiter gesagt. Ein Auslaufen des Notlage-Status habe er dabei als „politisches Signal“ bezeichnet.

Keine Begründung für eine Verlängerung

Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Erwin Rüddel (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, kann einfach auslaufen.“

„Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, auf der unsere Corona-Politik fußt, ist gebunden an eine mögliche Überlastung unserer Krankenhäuser“, sagte Rüddel.

Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dramatisch verändert, „dass die Überlastung des Gesundheitswesens droht“. Damit entfalle die Begründung für eine Verlängerung.

Scholz will Vorsichtsregeln beibehalten

Demgegenüber hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür ausgesprochen, die Ende September auslaufende Pandemie-Notlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz bei einer RND-Veranstaltung.

Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. „Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen“, betonte er. Es müssten „ein paar Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten“ werden. Dazu zähle beispielsweise das Masken-Tragen etwa im öffentlichen Verkehr.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich wegen der steigenden Corona-Infektionen dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis Ende des Jahres zu verlängern. „Die vierte Welle beginnt und verschwindet nicht von allein“, sagte er dem RND.

Zuletzt hatte der Bundestag am 11. Juni die epidemische Lage um drei Monate verlängert. Am 7. September soll der Bundestag wieder darüber beraten. Das Gesetz regelt klar: Stellt der Bundestag nicht „spätestens drei Monate nach Feststellung der epidemischen Lage deren Fortbestehen fest, gilt die Lage als aufgehoben“.

Das wäre am 11. September so weit. An die Feststellung sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt. (afp/dts)