Union verlangt Waffenruhe im Jemen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat eine Waffenruhe im Jemen gefordert.

„Die Konfliktparteien müssen die Waffen umgehend ruhen lassen und humanitären Zugang gewährleisten. Und auch im Jemen muss endlich ein politischer Prozess beginnen, der eine nachhaltige Befriedung und Stabilisierung erlaubt“, sagte Hardt am Donnerstag.

Die Krise im Jemen sei eine der schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit. Durch Waffengewalt seien bereits viele Zivilisten ums Leben gekommen. Viele weitere seien auf der Flucht. „Die internationale Staatengemeinschaft darf einer solchen Tragödie nicht tatenlos zusehen“, so Hardt weiter.

Für das Anhalten des Konfliktes machte Hardt sowohl den Iran, als auch Saudi-Arabien mitverantwortlich. „Die aggressive Regionalpolitik des Iran, die im Jemen wie auch in anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vor Waffeneinsatz und Terrorunterstützung nicht zurückschreckt, ist zentraler Kritikpunkt der Völkergemeinschaft am Regime in Teheran“, sagte der CDU-Politiker.

Aber auch Saudi-Arabien als Konfliktpartei an der Seite der legitimen jemenitischen Regierung trage eine besondere Verantwortung. „Gerade nach dem Fall Khashoggi ist Saudi-Arabien nun in der Jemen-Krise gefordert, internationale Verantwortung zu beweisen, dem Kriegstreiben ein Ende zu setzen und sich für eine echte politische Lösung zu engagieren“, fügte Hardt hinzu. (dts)