Union warnt in Debatte um Wahlbeteiligung vor zu weitreichenden Schritten

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, haben angesichts einer überparteilichen Allianz zur Erhöhung der Wahlbeteiligung vor allzu weitreichenden Schritten gewarnt. Er sei gegen Denkverbote, sagte Tauber der „Welt“: „Allerdings bin ich gegen die generelle Öffnung von Wahlen für Ausländer, die länger in Deutschland leben. Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Anreiz, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Diesen Anreiz möchte ich gerne bewahren.“

Andreas Scheuer rät fürs Erste zu kleinen Schritten, die sich schnell gehen lassen. „Deutsche, die im Ausland leben, müssen heute hohe bürokratische Hürden überwinden, wenn sie wählen wollen. Die müssen wir abbauen.“ Zeitdruck sei allerdings da. „Es ist wichtig, dass wir erste Änderungen schon bei der Bundestagswahl 2017 anwenden“, sagte Scheuer. Dagegen schlug SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor, auch über direkte Bürgerbeteiligung wie etwa Volksabstimmungen zu reden. „Desinteresse und Lethargie schwächt die Demokratie. Die Palette der Ideen für eine höhere Wahlbeteiligung ist breit: Jugendparlamente, mehr direkte Demokratie und modernere Wahlen. Wir sollten kreativ sein und uns nicht von Denkverboten beschränken lassen.“

(dts Nachrichtenagentur)