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Deutschland

Union warnt vor Sicherheitslücke im BND-Gesetz

Titelbild
BND-ZentraleFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times22. Dezember 2016

Nach Einschätzung der Union enthält das BND-Gesetz eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer terroristischer Anschläge. „Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht aufklären, so lange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung existiert“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dabei liege es doch auf der Hand, dass es sich um „Steuerungsimpulse vom IS für potenzielle Attentäter“ handeln könne.

„Hier müssen wir uns für das BND-Gesetz dringend etwas Neues einfallen lassen“, sagte Schuster. (dts)


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