Gegen illegale Migration: Union will Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern Leistungen deutlich kürzen

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) will Asylbewerbern, die unerlaubt aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland gekommen sind, die Leistungen deutlich kürzen.

„Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern“, sagte Frei der „Welt“.

Neben der Zurückweisung und der besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sei eine Kürzung die effektivste Möglichkeit, die so genannte Sekundärmigration nach Deutschland zu begrenzen, sagte Frei. Bei Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land anerkannt seien und nach Deutschland weiterreisten, müssten „die Leistungen auf eine Rückfahrkarte begrenzt werden“, sagte der für Innenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize.

Es sei ja nicht so, dass diese Asylbewerber materiell schutzlos gestellt würden. In dem Land, in dem sie ihr Asylverfahren betreiben müssten, gebe es selbstverständlich auch Sozialleistungen, sagte Frei. Kürzungen für „illegal Weitergereiste“ seien durch das europäische und damit auch das nationale Recht gedeckt.

Die schwarz-rote Koalition müsse „selbstkritisch einräumen“, dass es bisher nicht gelungen sei, die Weiterwanderung nach Deutschland zu verringern, sagte Frei. „Der Plan, die Sekundärmigration innerhalb der EU drastisch zu reduzieren, ist gescheitert.“ Die Asylzahlen für das erste Quartal, die in Kürze veröffentlicht werden, zeigten eine Verstetigung „auf hohem Niveau“. (afp)