Union will bei Kinderehen Druck auf Jugendämter erhöhen

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union den Druck auf Jugendämter erhöhen. Wichtig sei, dass es „schnelle, unkomplizierte individuelle“ gerichtliche Verfahren gebe, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Handelsblatt“. Die Einleitung der Verfahren dürfe nicht ins Ermessen der Jugendämter gestellt werden.

„Diese müssen jeden Fall vor das Familiengericht bringen.“ In der Sache müsse klar sein, dass Kinderehen in Deutschland „grundsätzlich vom Gericht aufgehoben werden“, betonte die CDU-Politikerin. Insbesondere bei Kindern unter 16 Jahren müsse dies „ohne jede Ausnahme“ gelten. Das müsse auch im Gesetz klar geregelt sein. Winkelmeier-Becker forderte von Justizminister Heiko Maas (SPD), rasch einen Gesetzentwurf zum Verbot von im Ausland geschlossenen Kinderehen vorzulegen. „Es ist in der Koalition fest verabredet, dass der Bundestag noch vor Weihnachten ein Gesetz gegen Kinderehen verabschiedet“, sagte die CDU-Politikerin. „Wenn Minister Maas diesen Zeitplan nun in Frage stellen sollte, ist dies gegenüber den Betroffenen unverantwortlich.“ (dts)