Union will Blamage verhindern und Grundrente um halbes Jahr verschieben
Der Streit um die Grundrente reist nicht ab. Die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt. Nun plädiert der Sozialexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, dafür die Einführung der Grundrente aus Juli 2021 zu verschieben.
Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt auf sich warten.
Foto: Silas Stein/dpa/dpa
Angesichts des Koalitionsstreits um die Grundrente erwägt die Union eine Verschiebung des Vorhabens um ein halbes Jahr. Wenn es nicht anders gehe, solle die Einführung der Grundrente besser vom Januar auf den Juli 2021 verschoben werden, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).
„Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können“, argumentierte der CDU-Politiker.
Er verlangte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente: „Das liegt uns bisher noch nicht vor.“
Bereits zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Korrekturen an Heils Gesetzentwurf gefordert. Der CDU-Politiker monierte in der „Bild am Sonntag“ unter anderem, dass in den Rentenplänen die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte bisher „nicht befriedigend gelöst“ sei. Auch stünden die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens noch nicht.
Fraktionsvize Weiß forderte nun vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig wie von der SPD zugesagt zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen – etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung – bezahlt werde.
Heil und Scholz wollen neue Vorschläge präsentieren
Angesichts des Widerstands in der Union wollten Heil und Scholz am Montag im Rahmen der Ressortabstimmung neue Vorschläge zur Grundrente präsentieren, berichtete die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf Unionskreise.
Scholz stößt mit seinen Plänen für eine europäische Steuer auf Aktiengeschäfte, aus der die Grundrente zumindest teilweise gegenfinanziert werden soll, im Kreis seiner EU-Kollegen auf vehemente Opposition.
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel nannte kürzlich den Scholz-Vorschlag „nicht akzeptabel“, weil er „die kleinen und mittleren Anleger“ bei der Altersvorsorge bestrafe. Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa bereits seit Jahren gestritten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“, dass auch ihre Partei die Grundrente wolle. Doch sei das Projekt „ein verflixt schwieriges Thema – weil die Grundrente an der Schnittstelle von Rentensystem und Grundsicherung angesiedelt ist“. (afp)
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