Union will Klagerechte bei Infrastrukturprojekten einschränken
Die Union will die Sanierung maroder Brücken oder Autobahnen erleichtern, indem Klagemöglichkeiten der Bürger eingeschränkt werden. „Diese wichtigen Projekte werden oft durch überlange Gerichtsverfahren blockiert, obwohl es nur um dringend nötigen Ersatz für ohnehin bereits vorhandene Bauwerke geht“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke laut „Spiegel“. Er fordert, für solche Ersatzbauten nur noch eine Klageinstanz direkt beim Bundesverwaltungsgericht vorzusehen.
Eine derartige Rechtswegverkürzung muss der Bund derzeit für jedes Bauprojekt einzeln gesetzlich festlegen. Wittke hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag eingeholt. Es bestätigt, dass der direkte Weg zum Bundesverwaltungsgericht für diese Fälle verfassungsrechtlich zulässig wäre.
(dts Nachrichtenagentur)
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