Autobahn-BaustelleFoto: über dts Nachrichtenagentur

Union will Klagerechte bei Infrastrukturprojekten einschränken

Epoch Times24. April 2015 Aktualisiert: 24. April 2015 16:06

Die Union will die Sanierung maroder Brücken oder Autobahnen erleichtern, indem Klagemöglichkeiten der Bürger eingeschränkt werden. „Diese wichtigen Projekte werden oft durch überlange Gerichtsverfahren blockiert, obwohl es nur um dringend nötigen Ersatz für ohnehin bereits vorhandene Bauwerke geht“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke laut „Spiegel“. Er fordert, für solche Ersatzbauten nur noch eine Klageinstanz direkt beim Bundesverwaltungsgericht vorzusehen.

Eine derartige Rechtswegverkürzung muss der Bund derzeit für jedes Bauprojekt einzeln gesetzlich festlegen. Wittke hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag eingeholt. Es bestätigt, dass der direkte Weg zum Bundesverwaltungsgericht für diese Fälle verfassungsrechtlich zulässig wäre.

(dts Nachrichtenagentur)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion