Union zu Grundrente: Bei SPD-Wünsch-Dir-Was-Politik gehen wir nicht mit

Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. „Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren.

Keine Schulden und Steuererhöhung

Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Es gehe um die richtigen Prioritäten für die Zukunft des Landes, um Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie in innere und äußere Sicherheit.

Grundrente nicht finanzierbar

Für jeden sei offensichtlich: „Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von fünf Milliarden Euro ist nicht finanzierbar. Ein SPD-Wünsch-Dir-Was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen“, so der CDU-Politiker weiter.

Aber auch keine Steuersenkungen

Auch für weitreichende Steuersenkungen bestehe aktuell kein Spielraum. „Wir wollen dafür weder zurück zur alten Schuldenpolitik noch an Investitionen oder Leistungsgesetzen kürzen“, sagte Rehberg. (dts)