Kippen die Ministerpräsidenten der Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vielleicht doch?Foto: Arno Burgi/dpa

Unions-Abgeordnete wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen

Epoch Times11. Mai 2020 Aktualisiert: 11. Mai 2020 21:21
Eine Gruppe Unions-Abgeordneter richtete einen Appell an die Ministerpräsidenten der Länder, die Erhöhung der Rundfunkbeiträge zum Januar 2021 zurückzunehmen.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Abgeordneten an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zu den Verfassern gehörten unter anderem auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, berichtet die Zeitung weiter.

Die Unterzeichner des Schreibens verweisen darauf, dass sich die Lage der Wirtschaft „dramatisch verschlechtert“ habe. „In diese Zeit passt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in keiner Weise. Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, heißt es in dem Brief.

Ministerpräsidenten sollen Zustimmung zurücknehmen

An die Ministerpräsidenten richten sie abschließend den deutlichen Appell: „Daher fordern wir Sie auf, Ihre Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen und auf eine Verschiebung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu drängen. Eine Erhöhung zum 01.01.2021 ist zum aktuellen Zeitpunkt den Bürgern nicht zu erklären.“ Außerdem fordern die Unionspolitiker von den Rundfunkanstalten, ihre Sparanstrengungen zu verstärken und sich damit solidarisch mit ihren Gebührenzahlern zu zeigen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März einen Beschluss zu einem Entwurf gefasst, wonach der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs war eine Empfehlung von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Das Gremium hatte im Februar die Beitragserhöhung vorgeschlagen. (dts/al)

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