Unions-Faktionsvize wirft Maas Tatenlosigkeit bei Fake News vor

"Die Überlegungen von Herrn Maas gehen in die richtige Richtung, kommen aber zu spät und greifen zu kurz", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU).
Titelbild
Bundesjustizminister Heiko Maas.Foto: Oliver Dietze/dpa
Epoch Times18. Dezember 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) tut nach Ansicht der Union zu wenig gegen das Verbreiten von Falschnachrichten im Internet. „Die Überlegungen von Herrn Maas gehen in die richtige Richtung, kommen aber zu spät und greifen zu kurz“, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Maas hatte die Justiz aufgefordert, entschiedener gegen Falschnachrichten vorzugehen.

„Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Laut Harbarth allerdings ist es „sehr zweifelhaft“, ob die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten ausreichen. „Es muss geprüft werden, ob es für Verleumdungen mit einem so hohen Verbreitungsgrad wie in den sozialen Netzwerken nicht eines eigenständigen Straftatbestands bedarf.“

Auch seien Maas‘ Ermahnungen an Facebook nicht ausreichend. Maas hatte von dem US-Konzern verlangt, strafbare Verleumdungen umgehend nach Meldung zu löschen. Zugleich müsse es für die Nutzer einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.

„Herr Maas hat zu lange auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern von sozialen Netzwerken gesetzt. Jetzt sieht er ein, dass er mit diesem Ansatz nicht weit kommt“, sagte Harbarth. Die Betroffenen bräuchten vielmehr rasch Schutzmechanismen, betonte der CDU-Politiker. So müssten sie etwa erfahren, wer hinter Falschnachrichten stecke, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. (dts)



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