Unions-Fraktionsvize: Finanzierung des Atomausstiegs über Sondervermögen

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des Atomausstiegs im Bundeshaushalt ein Sondervermögen zu bilden. Dort hinein sollen die Energieversorger ihre Rückstellungen zahlen, die sie für den Atomausstieg gebildet haben: „Sinnvoll wäre es, im Bundeshaushalt ein vom Bundesfinanzminister verwaltetes Sondervermögen zu bilden. Das Geld könnte man anlegen, man könnte es zum Beispiel in die Finanzierung der Stromnetze stecken“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der CDU-Politiker stützte damit die Position des Chefs der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, der eine Stiftung für den Atomausstieg ausgeschlossen hatte. Auch Nüßlein ist Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Er verlangte, es solle eine Maximalsumme geben, die Stromkonzerne für den Atomausstieg bereitstellen müssten. „Für die Energieversorger ist wichtig, dass sie nicht zeitlich und in der Höhe unbegrenzt in ein solches Sondervermögen einzahlen. Sie müssen Planungssicherheit haben.“

(dts Nachrichtenagentur)