Unions-Politiker fordern von Merkel Stopp des Entgeltgleichheits-Gesetzes

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu stoppen. „Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf anhält“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir können nicht einerseits Bürokratiekosten in Millionenhöhe auslösen und andererseits von den Unternehmen verlangen, keine Kosten und Mühen zu scheuen, um Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte er .

Die Union sei nicht prinzipiell gegen mehr Lohngerechtigkeit, so Fuchs. Doch „schon das zweite Mal müssen wir eine SPD-Ministerin bremsen, weil sie mit einem Vorschlag weit über den Koalitionsvertrag hinausschießt“, sagte Fuchs. Schwesig wolle den Unternehmen „eine gigantische Entgeltgleichheits-Bürokratie aufbürden“, kritisierte er. Die Tarifpartner würden „mit dem Gesetzentwurf, der ihnen ja implizit Unfähigkeit in Sachen fairer Entlohnung unterstellt, völlig vor den Kopf gestoßen“. Schwesig hatte in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur größeren Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen vorgelegt. Er sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig einen Anspruch darauf haben sollen, von ihren Arbeitgebern Informationen über die Bezahlung von Kollegen zu erhalten, die eine gleichwertige Tätigkeit ausüben. Der Arbeitgeber soll innerhalb eines Monats angeben müssen, wie hoch das durchschnittliche Monatsgehalt von mindestens fünf Beschäftigten in vergleichbaren Positionen ist. Die rund 6.000 Unternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten will Schwesig zudem verpflichten, „betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung der Entgeltgleichheit durchzuführen“.

(dts Nachrichtenagentur)