Unionsfraktion: Machtkampf zwischen Laschet und Söder – Söder liegt vorn

Der mit Spannung erwartete Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gebracht. Laschet und Söder warben am Dienstag (13. April) vor den Abgeordneten um Unterstützung und nutzten ihre Auftritte zudem dafür, auf angebliche Schwächen des jeweils anderen zu verweisen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen.

Die von Söder erhoffte klare Positionierung der Fraktion zu seinen Gunsten blieb offenbar aus. Söder resümierte zum Abschluss der fast vierstündigen Diskussion laut Teilnehmern: „Wir sollten die Debatte auf uns wirken lassen und dann überlegen, wie es weitergeht.“ Er verzichtete darauf, ein Votum der Fraktion über sich und Laschet zu erzwingen. Laschet war nach Angaben aus seinem Umfeld zufrieden mit der Unterstützung, die in den Wortmeldungen für ihn erkennbar geworden sei.

Er habe mit Laschet vereinbart, dass sie sich noch in dieser Woche „abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird“, sagte Söder nach den Beratungen. Er sei überzeugt, dass am Ende eine Einigung erzielt werde, welche „die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt“.

Mehrheit für Söder

Der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle sagte im ZDF-„heute journal“, die Stimmungslage in der Fraktion sei für ihn „eindeutig“. Fraktionsmitglieder aus mehreren Bundesländern hätten sich „mit einer klar überwiegenden Mehrheit“ für Söder ausgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident genieße bei den Wählern „einen Vertrauensvorschuss“, den die Union für sich nutzen müsse.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vertrat hingegen die Auffassung, dass es in der Fraktion „ein spannendes Meinungsbild gibt, aber keine ganz klare Tendenz“. Er befürworte eine Kandidatur Laschets, sagte er im „heute journal“. „Er hat eine Haltung, die er nicht von Umfragen abhängig macht. Umfragen können sich ganz schnell ändern.“

Bei fast 70 Wortmeldungen sprachen sich gut 60 Prozent für CSU-Chef Markus Söder aus, 33 Prozent für CDU-Chef Armin Laschet, die weiteren Redner positionierten sich nicht.

Söder hob in der Sitzung seine guten Umfragewerte hervor, die sich seiner Argumentation nach bei der Bundestagswahl im September für die Union und ihre Abgeordneten auszahlen könnten. „Wenn Umfragen lange stabil sind, wird das bei der Wahl nicht viel anders sein“, wurde Söder gegenüber AFP zitiert. Er sei die stärkere Persönlichkeit, ziehe besser in den Medien, sei populärer.

Damit spielte Söder auch auf die schwachen Umfragewerte für den CDU-Chef an, der in der Kanzlerpräferenz der Bürger laut Erhebungen deutlich hinter dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten liegt.

Laut Recherchen der dts Nachrichtenagentur haben sich mittlerweile 65 von 200 CDU-Abgeordneten öffentlich oder in der Fraktion für Söder positioniert, Laschet hat die öffentliche Rückendeckung von 64 Abgeordneten. Hinzu kommen allerdings noch 45 CSU-Abgeordnete, die wohl geschlossen hinter Söder stehen. 15 Unionsabgeordnete haben sich öffentlich unentschlossen gezeigt, für 56 weitere Abgeordnete – allesamt aus der CDU – kann man gar keine Prognose abgeben.

Laschet hielt dem nach Teilnehmer-Angaben entgegen: „Umfragen sind kurzlebig.“ Der CDU-Chef verwies demnach auf politische Kehrtwenden Söders in den vergangenen Jahren – und empfahl sich selbst als politisch besonders standhaft. „Ich glaube, dass meine Postionen dauerhaft richtig sind“, wurde Laschet zitiert.

Laschet sagte laut Teilnehmern zudem mit Blick auf Söders wiederholt geäußertes Interesse an einer schwarz-grünen Koalition: „Wir dürfen nicht grüner werden als die Grünen.“ Im Westen seien die Grünen Hauptgegner, im Osten aber die AfD. Deren Wähler dürfe die Union nicht beflügeln, indem sie zu grün werde.

Zusammenhalt „im Team“

Zu Beginn der Beratungen hatte die Fraktionsführung zu Geschlossenheit aufgerufen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Spielerfolge sind immer Teamerfolge.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte: „Wir müssen alle innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten.“ Er setze darauf, „dass sich beide Parteivorsitzenden einigen“.

Der Auftritt der Parteichefs ging auf eine Initiative Söders zurück. Laschet hatte am Montag zunächst gesagt, er plane keinen Auftritt in der Fraktion. Söder kündigte dann aber einen Besuch der Fraktionssitzung an und zwang Laschet damit zum Nachziehen.

Söder hatte seine Kanzlerkandidatur bei der Bekanntgabe seiner Ambitionen am Sonntag davon abhängig gemacht, dass er dafür breite Unterstützung auch aus der CDU bekomme. Die CDU-Spitzengremien hatten sich aber am Montag klar hinter ihren Vorsitzenden Laschet gestellt. Deshalb hatte Söder Unterstützung in der Fraktion gesucht.

Umfrage: Nur vier Prozent halten Laschet für „führungsstark“ und „dynamisch“

Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa schneidet der Union CDU-Chef Armin Laschet im Duell um die Kanzlerkandidatur sehr schlecht ab. Demnach sind jeweils nur vier Prozent der Befragten der Meinung, dass Laschet „führungsstark“ und „dynamisch“ sei. Seinen Herausforderer, den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, halten hingegen 57 Prozent für „führungsstark“und 36 Prozent für „dynamisch“.

Für vertrauenswürdig halten Laschet zwölf Prozent, Söder 27 Prozent. 34 Prozent trauen Söder zu, dass er die anstehenden Probleme rechtzeitig erkennt. 30 Prozent meinen, dass er sie auch löse. Laschet trauen hingegen nur sechs Prozent zu, Probleme rechtzeitig zu erkennen, nur vier Prozent trauen ihm die Lösung dieser Probleme zu.

„Die Zahlen belegen, dass eine Mehrheit Laschet nicht für kanzlerfähig hält“, sagte der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Mit ihm als Kanzlerkandidat würden die Chancen der Union deutlich sinken, das Kanzleramt zu halten. „Laschet fehlt die Bindekraft, die ein Kanzlerkandidat braucht.“

An der Umfrage nahmen zwischen dem 7. und 10. April 2024 Befragte teil. (afp/dts)