Unionsfraktion warnt SPD vor Steuererhöhungen wegen Rente
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die SPD davor, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben: "Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Das ist auch im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs im Gespräch mit der "Bild" (Montag). Er warf der SPD eine Politik zulasten der jüngeren Generation vor.
Wenn die SPD im Bundeshaushalt mehr Geld für die Rente wolle, dann müsse entsprechend "im Etat von Frau Nahles umgeschichtet werden", sagte Fuchs der "Bild". Als Beispiel nannte er die große Zahl an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte am Wochenende in der FAS Steuererhöhungen für eine Rentenreform nicht ausgeschlossen.
(dts Nachrichtenagentur)
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