Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine Beschleunigung von Strafverfahren und mehr Personal für die Justizbehörden gefordert. „Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. „Hier läuft einiges nicht so, wie es sein müsste.“

Laut Brinkhaus fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steige weiter, immer mehr Verfahren würden eingestellt. Nötig sei eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung.

Zwar hätten Angeklagte effektive Rechte zur Verteidigung: „Aber die Allgemeinheit und die Opfer können auch erwarten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden können“, sagte Brinkhaus der „BamS“. Die Bevölkerung wolle, „dass zeitnah durch ein Urteil Rechtsfrieden geschaffen wird“.

Konkret verlangt Brinkhaus, dass Befangenheitsanträge gegen Richter nicht mehr zu einer Verzögerung von Prozessen führen. Künftig solle bis zur Entscheidung über den Antrag weiter verhandelt werden können.

In diesem Zusammenhang übte Brinkhaus auch Kritik an der Regierungspolitik der vergangenen Jahre: Wie gut der Föderalismus funktioniere, werde sich darin zeigen, ob Bund und Länder „die Fehlentwicklungen in der Justiz beseitigen“ könnten. Hier habe die Politik „lange nicht richtig hingeschaut“.

Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern müsse rasch kommen, forderte der CDU-Politiker. „Die Ur-Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger vor Gewalt und Unrecht zu schützen. Dazu gehört eine starke Justiz.“ (afp)