Unionsfraktionsvize Frei fordert Prüfung des Kölner AfD-Urteils
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat sich dafür ausgesprochen, das Kölner AfD-Urteil prüfen zu lassen. Bei der Frage der öffentlichen Bekanntgabe eines Prüffalls habe das Gericht eine andere Bewertung vorgenommen als das Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte Frei den Online-Portalen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.
Er sei der Meinung, dass „das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt überzeugende Argumente für die Veröffentlichung“ habe. Eine Beschwerde halte er deswegen für „angezeigt“. Eine inhaltliche Bewertung, ob die Positionen der AfD verfassungswidrig seien, sei nicht vorgenommen worden, so Frei.
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen darf. (afp)
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