Abschiebung von Intensivstraftätern
Unionsinnenminister wollen syrische Intensivstraftäter in Nachbarstaaten abschieben – SPD empört
Für die – kommende Woche stattfindende – Innenministerkonferenz bahnt sich ein Streitthema an. Die unionsgeführten Innenministerien wollen syrische Intensivstraftäter in Nachbarländer abschieben. Die SPD ist empört über den Vorstoß.
Polizisten bringen einen jungen Mann zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen.
Foto: Boris Roessler/dpa
Die Innenminister der Union in den Bundesländern wollen einem „Spiegel“-Bericht zufolge Straftäter aus Syrien in Nachbarstaaten von Syrien abschieben. Sie forderten das Auswärtige Amt dazu auf, mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten, berichtete das Magazin am Freitag vorab.
Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten „Rückführungsoptionen in Drittstaaten“ aufgezeigt werden, etwa in Nachbarländer Syriens.
„Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht allen Ernstes erwarten, bei uns Hilfe oder Schutz zu finden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
SPD kritisierte den Unionsvorstoß
Laut „Spiegel“ bahnt sich damit ein neuer Streit mit der SPD um den Umgang mit syrischen Straftätern an. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Unionsvorstoß.
„Es ist eine völlig unrealistische Erwartung der CDU- und CSU-Innenminister, dass zum Beispiel Jordanien, die Türkei oder der Irak uns dadurch unterstützen könnten, dass sie Schwerverbrecher und Gefährder bei sich aufnehmen“, sagte er.
Abschiebungen nach Syrien lehnt der SPD-Politiker ab. „Es herrscht ein grausamer Bürgerkrieg, der vom folternden und mordenden Assad-Regime weiter befeuert wird“, sagte Pistorius. Auch praktisch gebe es keine Möglichkeit, dorthin abzuschieben. Es bestünde kein Kontakt zur Regierung oder zu Behörden, über die man Abschiebungen anbahnen müsste, und man hätte weiterhin keine deutsche Vertretung vor Ort, über die man das abwickeln könnte, erklärt Pistorius. (afp/er)
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